1.
Geltungsbereich
1. Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) sind
Bestandteil aller Webhosting-Verträge mit
patcologne.COM multi- & -media services, Abteilung
comphonet.COM, vertreten durch P.S.Murphy, Postfach
300 402, 50774 Köln (im Folgenden
comphonet.COM genannt), in Köln. Von diesen
Geschäftsbedingungen insgesamt oder teilweise
abweichende AGB des Kunden erkennen wir nicht an, es
sei denn, wir haben diesen ausdrücklich schriftlich
zugestimmt. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch
dann ausschließlich, wenn wir in Kenntnis
entgegenstehender AGB des Kunden unsere Leistungen
vorbehaltlos erbringen.
2. comphonet.COM erbringt alle Lieferungen und
Leistungen ausschließlich auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen.
3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch
für zukünftige Geschäfte der Parteien, auch wenn sie
nicht erneut ausdrücklich vereinbart werden.
4. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains
(»Endkürzel«) werden von einer Vielzahl
unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen
verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von
Domains hat unterschiedliche Bedingungen für die
Registrierung und Verwaltung der Top-Level-Domains,
der zugehörigen Sub-Level Domains und der
Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt.
Soweit Top-Level-Domains Gegenstand des Vertrages
sind, gelten ergänzend die entsprechenden
Vergabebedingungen.
5. comphonet.COM ist berechtigt, diese Allgemeinen
Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen
Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die
Ankündigung erfolgt ausschließlich durch
Benachrichtigung der Kunden per Email. Widerspricht
der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen
nicht innerhalb von zwei Wochen nach deren
Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten
oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der
Kunde fristgemäß, so ist comphonet.COM berechtigt, den
Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die
geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in
Kraft treten sollen.
2. Leistungspflichten
1. comphonet.COM gewährleistet eine Erreichbarkeit
seiner Server von 99,6% im Jahresmittel. Hiervon
ausgenommen sind Zeiten, in denen der Server aufgrund
von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im
Einflussbereich von comphonet.COM liegen (höhere
Gewalt, Verschulden Dritter etc.) nicht zu erreichen
ist. comphonet.COM kann den Zugang zu den Leistungen
beschränken, sofern die Sicherheit des Netzbetriebes,
die Aufrechterhaltung der Netzintegrität, insbesondere
die Vermeidung schwerwiegender Störungen des Netzes,
der Software oder gespeicherter Daten dies erfordern.
2. Das genutzte Datentransfervolumen ergibt sich aus
der Summe allen mit dem Kundenauftrag in Verbindung
stehenden Datentransfers (z.B. Mails, Download,
Upload, Webseiten).
3. Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind
grundsätzlich solche Fehler, die durch äußere
Einflüsse, Bedienungsfehler oder nicht von
comphonet.COM durchgeführte Änderungen, Ergänzungen,
Ein- oder Ausbauten, Reparaturversuche oder sonstige
Manipulationen entstehen.
3. Domainregistrierung, Freistellung,
Domainstreitigkeiten
1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains
wird comphonet.COM im Verhältnis zwischen dem Kunden
und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe
lediglich als Vermittler tätig. comphonet.COM hat auf
die Domain-Vergabe keinen Einfluss. comphonet.COM
übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden
beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden
und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter
sind oder auf Dauer Bestand haben.
2. Der Kunde garantiert, dass die von ihm beantragte
Domain keine Rechte Dritter verletzt. Von
Ersatzansprüchen Dritter sowie allen Aufwendungen, die
auf der unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain
durch den Kunden oder mit Billigung des Kunden
beruhen, stellt der Kunde comphonet.COM, deren
Angestellte und Erfüllungsgehilfen, die jeweilige
Organisation zur Vergabe von Domains sowie sonstige
für die Registrierung eingeschaltete Personen frei.
3. Die Daten zur Registrierung von Domainnamen werden
an den jeweiligen NIC in einem automatisierten
Verfahren übermittelt. Zwischen Anmeldung und
Registrierung einer Domain besteht eine
Risikozeitspanne von mehreren Stunden. In dieser Zeit
besteht die Gefahr, dass eine Parallelregistrierung
zuvorkommt. Gleiches gilt für die Aktualität der
Abfragedatenbank. Der Auftragnehmer übernimmt keine
Anmeldegarantie und Haftung. Der Kunde kann von einer
tatsächlichen Verfügbarkeit und Zuteilung des
Domainnamens erst ausgehen, wenn diese durch
comphonet.COM bestätigt ist. Jegliche Haftung für die
Zuteilung der bestellten Domainnamen ist seitens
comphonet.COM ausgeschlossen.
4. Vertragsangebot, Vertragsschluss,
Vertragsbeendigung
1. Der Vertrag kommt erst mit Gegenzeichnung des
Kundenantrags durch comphonet.COM oder mit der ersten
Erfüllungshandlung zustande.
2. Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Das Vertragsverhältnis kann von beiden Parteien ohne
Angabe von Gründen mit einer Frist von 10 Tagen zum
Ende des Abrechnungszeitraumes gekündigt werden.
3. Werden von Dritten gegenüber comphonet.COM
Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter
Rechtsverletzung gemäß Ziffer 7.2 geltend gemacht, ist
comphonet.COM berechtigt, die Domain des Kunden
unverzüglich in die Pflege des Registrars zu stellen
und die entsprechende Präsenz des Kunden zu sperren.
4. Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur
fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein
wichtiger Grund liegt für comphonet.COM insbesondere
dann vor, wenn der Kunde mit der Zahlung der Entgelte
mehr als 20 Kalendertage in Verzug gerät, schuldhaft
gegen eine der in den Ziffern 4., 7.1, 7.2, 8.1, 8.4
bzw. 8.8 geregelten Pflichten verstößt,
- trotz Abmahnung innerhalb angemessener Frist
Internet-Seiten sowie die Inhalte seines
Internet-Shops nicht so umgestaltet, dass sie den in
Ziffer 8.5 geregelten Anforderungen genügen oder
- schuldhaft gegen die Vergabebedingungen oder die
Vergaberichtlinien verstößt.
5. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der
Schriftform, welche auch durch Telefax als gewahrt
gilt.
6. Gegenstand dieses Vertrages sind alle vom Kunden
beantragten Domains, soweit sie dem Kunden zugeteilt
wurden. Soweit einzelne Domains eines Tarifes durch
den Kunden oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen
in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein
Anspruch des Kunden auf Beantragung einer
unentgeltlichen Ersatzdomain. Weder für einzelne
Domains eines Tarifes noch für zusätzliche einzeln
gebuchte Domains erfolgt bei einer vorzeitigen
Kündigung eine Erstattung, sofern nicht die Kündigung
durch comphonet.COM verschuldet worden ist. Dies gilt
ebenso für andere abtrennbare Einzelleistungen eines
Tarifes oder zusätzlich gebuchte Optionen.
7. Für den Fall, dass comphonet.COM nach den
Bestimmungen der jeweiligen Vergabestelle bestimmter
Top-Level-Domains die Registrierung einer Sub-Level
Domain des Kunden nicht aufrecht erhalten kann, ist
comphonet.COM berechtigt, den Vertrag mit dem Kunden
über diese Leistungen außerordentlich mit einer Frist
von 14 Tagen zum Monatsende zu kündigen.
8. Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei
Produkten, die nach Kundenspezifikation angefertigt
oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse
zugeschnitten sind (Individualleistungen; -> BGB,
HGB). Das Widerrufsrecht ist zudem ausgeschlossen bei
Dienstleistungen und Verträgen, für die im
Kundenauftrag Leistungen unmittelbar durch
comphonet.COM erbracht werden (Programmierung,
Servereinrichtungen, Domainregistrierungen,
Konfiguration, u. a.). Gebühren für
Servereinrichtungen (Setup-Gebühren) sind vom Widerruf
ausgeschlossen.
5. Preise und Zahlung
1. comphonet.COM ist berechtigt, die Entgelte
jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer
Frist von 6 Wochen zu erhöhen. Die Preiserhöhung
bedarf der Zustimmung des Kunden. Die Zustimmung gilt
als erteilt, sofern der Kunde der Preiserhöhung nicht
binnen 4 Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung
widerspricht. comphonet.COM verpflichtet sich, den
Kunden mit der Änderungsmitteilung auf die Folgen
eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen. Die
Preise sind Festpreise. Soweit nicht die
Hauptleistungspflicht d.h. die Pflicht zur Zahlung des
nutzungsunabhängigen Grundentgelts betroffen ist,
bestimmt comphonet.COM die Entgelte durch die jeweils
aktuelle Preisliste nach billigem Ermessen. Abweichend
hiervon gelten für Preisanpassungen bei
Domainleistungen die Regelungen gemäß Ziffer 2.
2. Preisanpassungen bei Domainleistungen: Die Gebühren
für Domainregistrierungen und -verlängerungen können
regelmäßigen Änderungen unterliegen. Bei laufenden
Domainleistungen können sich daher die Preise ändern,
wenn sich die
comphonet.COM vom Registrar berechneten
Gebühren ändern, sei es aufgrund von Preisänderungen
der zuständigen Domainvergabestellen oder des
Registrars selbst. Grundlage für die Preisanpassung
sind die
comphonet.COM vom Registrar für den
jeweiligen Registrierungs- oder Verlängerungszeitraum
tatsächlich berechneten Gebühren. Eine Preisanpassung
erfolgt jeweils mit Beginn des Registrierungs- oder
Verlängerungszeitraums der betroffenen Domain.
Preiserhöhungen werden auf die betroffenen Leistungen
beschränkt und dürfen die Kostensteigerung nicht
überschreiten. Kostensenkungen werden entsprechend
berücksichtigt.
3. Entgelte hat der Kunde im Voraus zu zahlen. Der
Abrechnungszeitraum bestimmt sich nach dem jeweils
bestellten Tarif (laut aktueller
Leistungsbeschreibung), längstens jedoch auf zwölf
Monate. Gesonderte Vereinbarungen mit dem Kunden haben
Vorrang.
4. Die Preise für Endkunden sind Brutto-Preise, in
denen die jeweils geltende Umsatzsteuer (z. Zt. 19 %)
enthalten ist. Die Preise für Gewerbetreibende sind
Netto-Preise.
5. Gegen unsere Forderungen kann der Kunde nur mit
unwidersprochenen oder rechtskräftig festgestellten
Forderungen aufrechnen.
6. Bei einer .de, .com-, .net- und .org-Domain darf
der Mindestwert des Paketes 2.00 € nicht
unterschreiten. Dies gilt sowohl bei der Einrichtung
eines neuen Paketes als auch bei späteren Änderungen
des Paket-Umfangs durch den Kunden. Bei info- und
biz-Domains bei 2,10 €.
7. Diese Mindestgrenze bezieht sich immer auf die
tatsächlichen monatlichen Kosten. Bei jährlicher
Bezahlung wird der tatsächliche Monatspreis mit Hilfe
der Rechnung Jahrespreis / 12 ermittelt.
8. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung zur
Zahlung fällig. Die Registrierung der bestellten
Domains sowie die Aktivierung des Accounts erfolgt
erst nach Zahlungseingang auf dem von comphonet.COM
genannten Konto der ersten Rechnung. Die erste
Rechnung erhält der Kunde unmittelbar nach Eingang
seiner Auftragsbestätigung. Rechnungen werden dem
Kunden per E-Mail zugestellt. Für über den Postweg zu
versendende (Papier)Rechnungen berechnet comphonet.COM
hierfür pro Rechnung 2,00 €.
9. Die Registrierung von Zusatzdomains erfolgt
generell erst nach Zahlungseingang auf dem von
comphonet.COM genannten Konto.
10. Die Höhe der Aufwandentschädigung für die
Installation eines »Wunsch-Features« wird bei der
Installation festgelegt und ist nicht pauschal
festgesetzt. Im Normalfall ist die Installation eines
»Wunsch-Features« kostenlos, je nach Aufwand und
benötigter Software kann die Höhe der
Aufwandsentschädigung aber stark variieren.
11. Der Kunde kann bei der Bestellung zwischen den
Abrechnungs-Modi »monatlich«, »viertel-«, »halb-« und
»jährlich« wählen. Für die monatliche Abrechnung ist
ein monatlicher Mindestbetrag von 5,00 € festgesetzt.
Bei der monatlichen Abrechnung erhält der Kunde jeden
Monat eine Rechnung mit den Paket-Gebühren für den
folgenden Monat. Sollte die Paket-Konfiguration
geändert werden, wirkt sich diese Änderung auf die
folgenden Monatsrechnungen aus.
12. Bei der »viertel-«, »halb-« oder jährlichen
Abrechnung erhält der Kunde eine Rechnung, die die
Paket-Gebühren des kommenden Abrechungszeitraumes
umfasst. Sollte sich die Paketkonfiguration während
dieses Zeitraums ändern, erhält der Kunde eine
gesonderte Rechnung, die die Änderung bis zum nächsten
Abrechnungstermin umfasst. Wählt der Kunde andere als
die monatliche Abrechnung, erhält er Nachlässe auf den
monatlichen Paket-Preis. Es gelten die Nachlässe der
aktuellen Preisliste.
13. Die Zahlung der Entgelte (fällige Rechnungsbeträge
und fällige wiederkehrende Beträge) erfolgt
ausschließlich durch Lastschrifteinzug. Die Abbuchung
per Lastschrift erfolgt zusammen mit dem
Rechnungsversand gemäß des gewünschten
Abrechnungs-Modus. Der Kunde ermächtigt comphonet.COM,
angefallene Entgelte über sein angegebenes Konto
einzuziehen. Der Kunde hat für hinreichende Deckung
des mitgeteilten Kontos zu sorgen und dem Betreiber
eine Änderung seiner vertragswesentlichen persönlichen
Daten (Name, Anschrift, Email-Adresse, Bankverbindung)
unverzüglich mitzuteilen. Wird eine Lastschrift des
Anbieters von der Bank des Kunden zurückgegeben
(Lastschriftrückgabe), der Abbuchung widersprochen
oder gerät der Kunde in Verzug, ist comphonet.COM
berechtigt, sämtliche vom Kunden genutzte Leistungen
und Einrichtungen zu sperren. Bei Rücklastschriften
ist comphonet.COM berechtigt, dem Kunden neben den
anfallenden Bankgebühren eine Bearbeitungsgebühr in
Höhe von € 15,00 zu berechnen, soweit die
Rücklastschrift vom Kunden zu vertreten ist. Der Kunde
bleibt in diesem Fall verpflichtet, die Entgelte zu
zahlen und die Kosten der Wiederinbetriebnahme
("Sperr- und Entsperrgebühr") zu tragen. Zudem kann
comphonet.COM das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung
einer Frist kündigen und bei Verträgen mit
Mindestmietzeit Schadensersatz wegen Nichterfüllung
verlangen.
14. Gem. § 286 III BGB tritt ohne weitere Mahnung
spätestens 30 Tage nach Zugang der Rechnung Verzug
ein. Im Verzugsfall berechnet comphonet.COM
Verzugszinsen und ist berechtigt, die
Internet-Präsenzen des Kunden, auch des Kunden des
Wiederverkäufers, sofort zu sperren. Der gesetzliche
Verzugszins ist in jedem Fall der Mindestzins. Für
jede Mahnung berechnet comphonet.COM eine Mahngebühr.
Die Geltendmachung weitergehender Ansprüche wegen
Zahlungsverzuges bleibt comphonet.COM vorbehalten.
Befindet sich der Kunde mit der Entgeltzahlung mehr
als 20 Tage in Verzug, ist comphonet.COM zur
außerordentlichen Kündigung berechtigt.
15. comphonet.COM ist berechtigt, für Sperrungen und
Wiederaktivierungen jeweils eine Gebühr von € 20,00 zu
berechnen ("Sperr- und Entsperrgebühr"). Nach einer
erfolgten Sperre erfolgt eine Freischaltung frühestens
nach Zahlungseingang der Sperr-/Entsperrgebühr.
6. Haftung
1. Für Schäden haftet comphonet.COM nur dann, wenn
comphonet.COM oder einer seiner Erfüllungsgehilfen
eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) in
einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt
hat oder der Schaden auf grober Fahrlässigkeit oder
Vorsatz von comphonet.COM oder einer seiner
Erfüllungsgehilfen zurückzuführen ist. Erfolgt die
schuldhafte Verletzung einer wesentlichen
Vertragspflicht (Kardinalpflicht) nicht grob
fahrlässig oder vorsätzlich, ist die Haftung von
comphonet.COM auf den Schaden beschränkt, der für
comphonet.COM bei Vertragsschluss vernünftigerweise
voraussehbar war.
2. Die Haftung von comphonet.COM wegen zugesicherter
Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund
zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
3. Im Anwendungsbereich der
Telekommunikationskundenschutzverordnung (TKV) bleibt
die Haftungsregelung des § 7 Abs. 2 TKV in jedem Fall
unberührt.
4. Die Dienstleistung von comphonet.COM ist die
Bereitstellung des virtuellen Servers. Für Störungen
innerhalb des Internet wird keine Haftung übernommen.
5. Haftung und Schadenersatzansprüche sind auf 500 €
beschränkt.
6. comphonet.COM übernimmt keine Haftung dafür, dass
der virtuelle Server für einen bestimmten Dienst oder
eine bestimmte Software geeignet oder permanent
verfügbar ist
7. comphonet.COM ist nicht dazu verpflichtet, die
Daten, die von den Kunden auf den Servern gespeichert
werden, in irgendeiner Form zu sichern. Durch das
Administrations-Tool CPanel werden alle 24 Stunden
Datensicherungen von jedem einzelnen Account angelegt.
comphonet.COM haftet nicht für Datenverluste, die
durch ein Fehlschlagen der Datensicherung entstehen.
8. comphonet.COM übernimmt keinerlei Haftung dafür,
dass das vom Kunden geforderte »Wunsch-Feature«
installiert werden kann oder für den Betrieb auf den
Servern geeignet ist. comphonet.COM kann die
Installation eines »Wunsch-Features« ohne
Begründungspflicht ablehnen.
7. Internet-Präsenz, Inhalte von
Internet-Seiten
1. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine
Internet-Seite und in sein Shop-Angebot eingestellte
Inhalte als eigene Inhalte unter Angabe seines
vollständigen Namens und seiner Anschrift zu
kennzeichnen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass
eine darüber hinausgehende gesetzliche
Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen kann, wenn
auf den Internet-Seiten Teledienste oder Mediendienste
angeboten werden. Der Kunde stellt comphonet.COM von
allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der
vorgenannten Pflichten beruhen.
2. Der Kunde darf durch die Internet-Präsenz, dort
eingeblendete Banner, die Bezeichnung seiner
E-Mail-Adresse und die Inhalte seines Internet-Shops
nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und
Rechte Dritter (Marken, Namens-, Urheber-,
Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde darf
seine Internet-Präsenz nicht in Suchmaschinen
eintragen, soweit der Kunde durch die Verwendung von
Schlüsselwörtern bei der Eintragung gegen gesetzliche
Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstößt.
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen eine der
vorstehenden Verpflichtungen verspricht der Kunde
comphonet.COM unter Ausschluss der Annahme eines
Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer
Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.113,00 (in Worten:
fünftausendeinhundertdreizehn Euro).
3. Außerdem berechtigt ein Verstoss des Kunden gegen
die genannten Verpflichtungen, die Aufnahme von
Internet-Seiten zu verweigern, die Seiten und darauf
gerichtete Verweise sofort zu löschen und den Vertrag
fristlos zu kündigen. comphonet.COM übernimmt hierbei
keine Prüfungspflicht. Bei Verstoss der
Internet-Seiten des Kunden gegen eine der vorstehenden
Verpflichtungen haftet der Kunde gegenüber
comphonet.COM auf Ersatz aller hieraus entstehenden
direkten und indirekten Schäden, auch des
Vermögensschadens.
4. comphonet.COM ist nicht verpflichtet, die
Internet-Präsenzen des Kunden auf eventuelle
Rechtsverstöße zu prüfen. Nach dem Erkennen von
Rechtsverstößen oder von Inhalten, welche gemäß Ziffer
7.2 oder 8.5 unzulässig sind, ist comphonet.COM
berechtigt, die Präsenzen zu sperren. comphonet.COM
wird den Kunden unverzüglich von einer solchen
Maßnahme unterrichten.
5. comphonet.COM behält sich vor, Inhalte, die das
Regelbetriebsverhalten oder die Sicherheit des Servers
beeinträchtigen könnten, grundsätzlich zu sperren oder
deren Betrieb im Einzelfall zu unterbinden. Dies
betrifft insbesondere CGI-Programm-Module, die nicht
in der Programmbibliothek bereitgehalten werden.
comphonet.COM behält sich ebenfalls das Recht vor, das
Angebot des Kunden ohne Vorwarnung zu sperren, falls
der Kunde eigene Programme im Rahmen seines Angebots
arbeiten lässt, die das Regelbetriebsverhalten oder
die Sicherheit des Servers beeinträchtigen.
8. Pflichten des Kunden
1. Der Kunde sichert zu, dass die comphonet.COM von
ihm mitgeteilten Daten richtig und vollständig sind
und dass er zum Zeitpunkt der Bestellung das 18.
Lebensjahr erreicht hat und somit voll geschäftsfähig
ist. Er verpflichtet sich, comphonet.COM jeweils
unverzüglich über Änderungen der mitgeteilten Daten zu
unterrichten und auf entsprechende Anfrage von
comphonet.COM binnen 15 Tagen ab Zugang die aktuelle
Richtigkeit erneut zu bestätigen. Dieses betrifft
insbesondere
- Name und postalische (ladungsfähige) Anschrift des
Kunden,
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie
Telefon- und Telefaxnummer des technischen
Ansprechpartners für die Domain, sowie
- Name, postalische Anschrift, E-Mail-Adresse sowie
Telefon- und Telefax-Nummer des administrativen
Ansprechpartners für die Domain.
2. Der Kunde hat in seinen E-Mail Postfächern
eingehende Nachrichten in regelmäßigen Abständen von
höchstens vier Wochen abzurufen. comphonet.COM behält
sich das Recht vor, für den Kunden eingehende
persönliche Nachrichten an den Absender zurück zu
senden, wenn die in den jeweiligen Tarifen
vorgesehenen Kapazitätsgrenzen überschritten sind.
3. Der Kunde verpflichtet sich, von comphonet.COM zum
Zwecke des Zugangs zu deren Dienste erhaltene
Passwörter streng geheim zu halten und den Provider
unverzüglich zu informieren, sobald er davon Kenntnis
erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt
ist. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte
durch Missbrauch der Passwörter Leistungen von
comphonet.COM nutzen, haftet der Kunde gegenüber
comphonet.COM auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass es ihm
obliegt, nach jedem Arbeitstag, an dem der
Datenbestand durch ihn bzw. seine Erfüllungs- oder
Verrichtungs-gehilfen verändert wurde, eine
Datensicherung durchzuführen, wobei Daten, die auf den
Servern von comphonet.COM abgelegt sind, nicht auf
diesen sicherungsgespeichert werden dürfen. Der Kunde
hat eine vollständige Datensicherung insbesondere vor
jedem Beginn von Arbeiten von comphonet.COM
durchzuführen.
4. Der Kunde verpflichtet sich, ohne ausdrückliches
Einverständnis des jeweiligen Empfängers keine
E-Mails, die Werbung enthalten, zu versenden oder
versenden zu lassen. Dies gilt insbesondere dann, wenn
die betreffenden E-Mails mit jeweils gleichem Inhalt
massenhaft verbreitet werden (sog. »Spamming«).
Verletzt der Kunde die vorgenannte Pflicht, so ist
comphonet.COM berechtigt, den Tarif unverzüglich zu
sperren.
5. Der Kunde ist verpflichtet, seine Internet-Seite
und seinen Internet-Shop so zu gestalten, dass eine
übermäßige Belastung des Servers, z.B. durch
CGI-Skripte, die eine hohe Rechenleistung erfordern
oder überdurchschnittlich viel Arbeitsspeicher
beanspruchen, vermieden wird. comphonet.COM ist
berechtigt, Seiten, die den obigen Anforderungen nicht
gerecht werden, vom Zugriff durch den Kunden oder
durch Dritte auszuschließen. comphonet.COM wird den
Kunden unverzüglich von einer solchen Maßnahme
informieren.
6. Der Kunde testet im übrigen gründlich jedes
Programm auf Mängelfreiheit und Verwendbarkeit in
seiner konkreten Situation, bevor er mit der
operativen Nutzung des Programms beginnt. Dies gilt
auch für Programme, die er im Rahmen der
Gewährleistung und der Pflege von comphonet.COM
erhält. Der Kunde wird ausdrücklich darauf
hingewiesen, dass jede, auch nur kleinste
eigenmächtige Veränderung an der Software die
Lauffähigkeit des gesamten Systems beeinflussen kann.
Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
7. Volumen für zusätzlichen Datentransfer wird
comphonet.COM im Rahmen der technischen
Leistungsfähigkeit des Rechenzentrums und unter
Berücksichtigung der Leistungsverpflichtung gegenüber
den anderen Kunden für ein zusätzliches Entgelt,
dessen Höhe sich aus der jeweils gültigen Preisliste
ergibt, zur Verfügung stellen.
8. Der Kunde verpflichtet sich, auf den bei
comphonet.COM abgelegten Präsenzen keine Chats zu
betreiben. Chat-Systeme dürfen lediglich bei Paketen
installiert werden, die eindeutig als »Chat-Paket«
beschriftet sind. Als Chat-Pakete gelten nur solche
Pakete, die über den speziellen Menüpunkt »Paket mit
Chat« bestellt worden sind.
9. Des Weiteren ist es nicht gestattet, Free-Mail -
Dienste (wie z.B. GMX o. web.de) oder
Subdomain-Dienste anzubieten oder zu betreiben. Im
Falle einer Zuwiderhandlung kann die Webpräsenz des
Kunden sofort gesperrt und der Kunde für die durch
überhöhte Serverlast verursachten Schäden
verantwortlich und schadensersatzpflichtig gemacht
werden.
10. Im Sinne des gesamten Abschnittes 8 »Pflichten des
Kunden« ist der Kunde ebenfalls für die entsprechenden
Webspace-Accounts seiner Kunden verantwortlich
9. Datenschutz
1. comphonet.COM erhebt, verarbeitet und nutzt
personenbezogene Daten eines Nutzers ohne
weitergehende Einwilligung nur soweit sie für die
Vertragsbegründung und -abwicklung sowie zu
Abrechnungszwecken erforderlich sind.
2. comphonet.COM weist den Kunden ausdrücklich darauf
hin, dass der Datenschutz für Datenübertragungen in
offenen Netzen, wie dem Internet, nach dem derzeitigen
Stand der Technik nicht umfassend gewährleistet werden
kann. Der Kunde weiß, dass der Provider das auf dem
Webserver gespeicherte Seitenangebot und unter
Umständen auch weitere dort abgelegte Daten des Kunden
aus technischer Sicht jederzeit einsehen kann. Auch
andere Teilnehmer am Internet sind unter Umständen
technisch in der Lage, unbefugt in die Netzsicherheit
einzugreifen und den Nachrichtenverkehr zu
kontrollieren. Für die Sicherheit und die Sicherung
der von ihm ins Internet übermittelten und auf
Webservern gespeicherten Daten trägt der Kunde
vollumfänglich selbst Sorge.
10. Schlussbestimmungen
1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle
Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde
Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts,
öffentlich - rechtliches Sondervermögen oder im Inland
ohne Gerichtsstand ist, Köln. comphonet.COM ist
darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem
allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für die von
comphonet.COM auf der Grundlage dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen abgeschlossenen Verträge und für
aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum
Einheitlichen UN-Kaufrecht über den Kauf beweglicher
Sachen (CISG).
2. Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen
Geschäftsbedingungen und/oder des Vertrages unwirksam
sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der
übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle
jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der
Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahe
kommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur
Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses
vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der
Bestimmung gekannt hätten. Entsprechendes gilt für
Unvollständigkeiten.